Rechtsprechung
VGH Bayern, 29.06.2016 - 6 ZB 15.2786 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- rewis.io
Erschließungsbeitrag für eine Anbaustraße
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Regensburg, 12.11.2015 - RN 2 K 14.701
- VGH Bayern, 29.06.2016 - 6 ZB 15.2786
Wird zitiert von ... (42) Neu Zitiert selbst (18)
- VGH Bayern, 14.11.2013 - 6 B 12.704
Ausschluss der Festsetzung von Erschließungsbeiträgen bei Vorteilslageneintritt …
Auszug aus VGH Bayern, 29.06.2016 - 6 ZB 15.2786
Wie der Senat wiederholt entschieden hat, tritt die Vorteilslage im Erschließungsbeitragsrecht erst ein, wenn die Erschließungsanlage endgültig technisch - d. h. entsprechend den satzungsrechtlichen Herstellungsmerkmalen und programmgemäß - fertiggestellt ist (vgl. BayVGH, U. v. 14.11.2013 - 6 B 12.704 - BayVBl 2014, 241 Rn. 22;… B. v. 30.3.2016 - 6 ZB 15.2426 - juris Rn. 9).Das Gesetz machte der erhebungsberechtigten Gemeinde - abgesehen von der genannten Ausschlussfrist - keine zeitlichen Vorgaben, innerhalb welcher Zeitspanne sie die regelmäßig in ihrer Verantwortung liegenden Entstehensvoraussetzungen herbeizuführen hat, um den Beitrag anschließend festsetzen zu können (BayVGH, U. v. 14.11.2013 - 6 B 12.704 - BayVBl 2014, 241 Rn. 21;… B. v. 24.11.2015 - 6 ZB 15.1402 - juris Rn. 10; anders allerdings der am 1.4.2021 in Kraft tretende Art. 5a Abs. 7 Satz 2 KAG).
- BVerwG, 10.10.1995 - 8 C 13.94
Umwandlung einer Außenbereichs in eine Anbaustraße - Anforderungen an die …
Auszug aus VGH Bayern, 29.06.2016 - 6 ZB 15.2786
Wird eine Außenbereichsstraße in eine Anbaustraße umgewandelt, ist ihr Zustand erschließungsbeitragsrechtlich unter dem Blickwinkel einer erstmaligen endgültigen Herstellung neu zu beurteilen (BVerwG, U. v. 10.10.1995 - 8 C 13.94 - BVerwGE 99, 308/312).Das gilt im vorliegenden Fall umso mehr, als die Beklagte lediglich die Kosten für die 2012 durchgeführte Baumaßnahme an der Straßenentwässerung und -beleuchtung umgelegt hat, nicht aber die Kosten, die ihr vor der Umwandlung in eine Erschließungsanlage für die Herstellung der damaligen Außenbereichsstraße entstanden waren (zur Beitragsfähigkeit solcher Baumaßnahmen vgl. BVerwG, U. v. 10.10.1995 - 8 C 13.94 - BVerwGE 99, 308/314 f.;… U. v. 5.5.2015 - 9 C 14.14 - DVBl 2015, 1117 Rn. 28.).
- VGH Bayern, 27.02.2012 - 6 ZB 09.1573
Erschließungsbeitrag; Vorausleistung; Anbaustraße; beitragsfähiger …
Auszug aus VGH Bayern, 29.06.2016 - 6 ZB 15.2786
Entscheidend kann nur sein, dass überhaupt (irgend-)eine funktionsfähige, der Straßenlänge und den örtlichen Verhältnissen angepasste Beleuchtung vorhanden ist (vgl. BayVGH, B. v. 27.1.2012 - 6 ZB 09.1573 - juris Rn. 7).Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Straße (oder Teileinrichtung) überhaupt und ob sie nach Art und Umfang oder den dafür aufgewandten Kosten erforderlich ist, steht der Gemeinde ein weiter Entscheidungsspielraum zu (vgl. BayVGH, B. v. 27.2.2012 - 6 ZB 09.1573 - juris Rn. 9).
- BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00
Mangels Vorliegens der Annahmevoraussetzungen des BVerfGG § 93a Abs 2 …
Auszug aus VGH Bayern, 29.06.2016 - 6 ZB 15.2786
Dieser Zulassungsgrund wäre begründet, wenn vom Rechtsmittelführer ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt würde (vgl. BVerfG, B. v. 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 - NVwZ 2000, 1163/1164; B. v. 23.3.2007 - 1 BvR 2228/02 - BayVBl 2007, 624). - BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03
Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …
Auszug aus VGH Bayern, 29.06.2016 - 6 ZB 15.2786
Die Richtigkeitszweifel müssen sich auf das Ergebnis der Entscheidung beziehen; es muss also mit hinreichender Wahrscheinlichkeit anzunehmen sein, dass die Berufung zu einer Änderung der angefochtenen Entscheidung führen wird (vgl. BVerwG, B. v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 - NVwZ-RR 2004, 542 f.;… BayVGH, B. v. 13.7.2015 - 6 ZB 15.585 - juris Rn. 3). - BVerfG, 26.03.2007 - 1 BvR 2228/02
Staatliches Spielbankenmonopol in Bayern
Auszug aus VGH Bayern, 29.06.2016 - 6 ZB 15.2786
Dieser Zulassungsgrund wäre begründet, wenn vom Rechtsmittelführer ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt würde (vgl. BVerfG, B. v. 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 - NVwZ 2000, 1163/1164; B. v. 23.3.2007 - 1 BvR 2228/02 - BayVBl 2007, 624). - BVerwG, 05.05.2015 - 9 C 14.14
Vorausleistung; Umlegung; Buchgrundstück; untergehendes Grundstück; erschlossene …
Auszug aus VGH Bayern, 29.06.2016 - 6 ZB 15.2786
Das gilt im vorliegenden Fall umso mehr, als die Beklagte lediglich die Kosten für die 2012 durchgeführte Baumaßnahme an der Straßenentwässerung und -beleuchtung umgelegt hat, nicht aber die Kosten, die ihr vor der Umwandlung in eine Erschließungsanlage für die Herstellung der damaligen Außenbereichsstraße entstanden waren (zur Beitragsfähigkeit solcher Baumaßnahmen vgl. BVerwG, U. v. 10.10.1995 - 8 C 13.94 - BVerwGE 99, 308/314 f.; U. v. 5.5.2015 - 9 C 14.14 - DVBl 2015, 1117 Rn. 28.). - BVerwG, 14.02.1986 - 8 C 115.84
Keine Erschließungsbeitragspflicht für Außenbereichsgrundstücke auch nicht im …
Auszug aus VGH Bayern, 29.06.2016 - 6 ZB 15.2786
Die östliche Teilstrecke kann erst ab 1977 zum Anbau bestimmt gewesen sein und damit die Eigenschaft als Erschließungsanlage im Sinn von § 127 Abs. 2 Nr. 1 BauGB (nunmehr Art. 5a Abs. 2 Nr. 1 KAG) erhalten haben, weil sie bis dahin beidseitig durch den nicht für eine Bebauung vorgesehenen Außenbereich verlaufen ist (vgl. BVerwG, U. v. 29.4.1977 - IV C 1.75 - BVerwGE 52, 364/367; U. v. 14.2.1986 - 8 C 115/84 - NVwZ 1986, 568). - BVerwG, 29.04.1977 - 4 C 1.75
Verteilung des Erschließungsaufwands auf einseitig zum Anbau bestimmten Straßen
Auszug aus VGH Bayern, 29.06.2016 - 6 ZB 15.2786
Die östliche Teilstrecke kann erst ab 1977 zum Anbau bestimmt gewesen sein und damit die Eigenschaft als Erschließungsanlage im Sinn von § 127 Abs. 2 Nr. 1 BauGB (nunmehr Art. 5a Abs. 2 Nr. 1 KAG) erhalten haben, weil sie bis dahin beidseitig durch den nicht für eine Bebauung vorgesehenen Außenbereich verlaufen ist (vgl. BVerwG, U. v. 29.4.1977 - IV C 1.75 - BVerwGE 52, 364/367; U. v. 14.2.1986 - 8 C 115/84 - NVwZ 1986, 568). - BVerwG, 03.03.1995 - 8 C 25.93
Erforderlichkeit einer Anbaustraße - Erschließungsvorteil - Erschließungsfunktion …
Auszug aus VGH Bayern, 29.06.2016 - 6 ZB 15.2786
Durch das Merkmal der Erforderlichkeit wird lediglich eine äußerste Grenze markiert, die erst überschritten ist, wenn die von der Gemeinde im Einzelfall gewählte Lösung sachlich schlechthin unvertretbar ist (BVerwG, U. v. 3.3.1995 - 8 C 25.93 - NVwZ 1995, 1208/1209;… BayVGH, B. v. 6.12.2012 - 6 ZB 12.187 - juris Rn. 9;… U. v. 11.12.2015 - 6 N 14.1743 - juris Rn. 34). - VGH Bayern, 13.06.2016 - 6 ZB 14.2404
Erschließungsbeitrag für neue selbständige Erschließungsanlage (Anbaustraße)
- VGH Bayern, 06.11.2012 - 6 ZB 12.187
Erschließungsbeitragsrecht; (Teil-)Hauptsacheerledigung; Begründung des …
- VGH Bayern, 22.07.2011 - 6 B 08.1935
Erschließungsbeitrag; Anbaustraße; Verlängerung einer bereits endgültig …
- VGH Bayern, 30.03.2016 - 6 ZB 15.2426
Vorteilslage im Erschließungsbeitragsrecht erst nach endgültiger technischer …
- VGH Bayern, 24.11.2015 - 6 ZB 15.1402
Erschließungsbeitragsrecht, Vorausleistung, endgültige Herstellung, Absehbarkeit, …
- VGH Bayern, 13.07.2015 - 6 ZB 15.585
Straßenausbaubeitragsrecht; Vorauszahlung; nicht gefangenes …
- VGH Bayern, 11.12.2015 - 6 N 14.1743
Anforderungen an Satzung zur Erhebung von Erschließungsbeiträgen
- VGH Bayern, 10.12.2013 - 6 ZB 13.312
Bundesbeamtenrecht; gebündelter Dienstposten; dienstliche Beurteilung; Statusamt; …
- VGH Bayern, 18.08.2017 - 6 ZB 17.840
Vorausleistungen auf künftigen Erschließungsbeitrag
Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Straße (oder Teileinrichtung) überhaupt und ob sie nach Art und Umfang oder den dafür aufgewandten Kosten erforderlich ist, steht der Gemeinde ein weiter, gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Entscheidungsspielraum zu (…vgl. BayVGH, B.v. 27.2.2012 - 6 ZB 09.1573 - juris Rn. 9; B.v. 29.6.2016 - 6 ZB 15.2786 - juris Rn. 13 m.w.N.).Eine funktionsfähige, der Ausdehnung der Erschließungsanlage und den örtlichen Verhältnissen angepasste Beleuchtung (zum Maßstab BayVGH, B.v. 29.6.2016 - 6 ZB 15.2786 - juris Rn. 7) war nicht vorhanden.
Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Straße (oder Teileinrichtung) überhaupt und ob sie nach Art und Umfang oder den dafür aufgewandten Kosten erforderlich ist, steht der Gemeinde, wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, ein weiter Entscheidungsspielraum zu (vgl. BayVGH, B.v. 29.6.2016 - 6 ZB 15.2786 - juris Rn. 14;… B.v. 27.2.2012 - 6 ZB 09.1573 - juris Rn. 9).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.07.2018 - 15 B 616/18
Orientierung des straßenbaubeitragsrechtlichen weiten Anlagenbegriffs am …
Die endgültige Herstellung wäre nur dann zu verneinen, wenn die Mängel die Gebrauchstauglichkeit der Erschließungsanlage ausschließen, vgl. OVG NRW, Urteil vom 29. November 1996 - 3 A 2373/93 -, juris Rn. 8; Bay. VGH, Beschlüsse vom 29. Juni 2016 - 6 ZB 15.2786 -, juris Rn. 7, und vom 13. Juni 2016 - 6 ZB 14.2404 -, juris Rn. 7, was jedoch auch die Beschwerde nicht geltend macht. - VGH Bayern, 24.02.2017 - 6 BV 15.1000
Zum Eintritt der erschließungsbeitragsrechtlich abzugeltenden Vorteilslage bei …
Dementsprechend tritt die Vorteilslage bei einer A. Straße (früher § 127 Abs. 2 Nr. 1 BBauG/BauGB; nunmehr Art. 5a Abs. 2 Nr. 1 KAG), wie der Senat wiederholt entschieden hat, (erst) dann ein, wenn sie endgültig technisch fertiggestellt ist, das heißt dem gemeindlichen Bauprogramm für die flächenmäßigen und sonstigen Teileinrichtungen sowie dem technischen Ausbauprogramm vollständig entspricht (…vgl. BayVGH, U.v. 14.11.2013 - 6 B 12.704 - BayVBl 2014, 241 Rn. 22;… B.v. 30.3.2016 - 6 ZB 15.2426 - juris Rn. 9; B.v. 29.6.2016 - 6 ZB 15.2786 - juris Rn. 15).
- VGH Bayern, 04.05.2017 - 6 ZB 17.546
Ausschlussfrist für Erhebung von Erschließungsbeiträgen
Dementsprechend tritt die Vorteilslage bei einer Anbau Straße (früher § 127 Abs. 2 Nr. 1 BBauG/BauGB; nunmehr Art. 5a Abs. 2 Nr. 1 KAG), wie der Senat wiederholt entschieden hat, (erst) dann ein, wenn sie endgültig technisch fertiggestellt ist, das heißt dem gemeindlichen Bauprogramm für die flächenmäßigen und sonstigen Teileinrichtungen sowie dem technischen Ausbauprogramm vollständig entspricht (…vgl. BayVGH, U.v. 14.11.2013 - 6 B 12.704 - BayVBl 2014, 241 Rn. 22;… B.v. 30.3.2016 - 6 ZB 15.2426 - juris Rn. 9; B.v. 29.6.2016 - 6 ZB 15.2786 - juris Rn. 15).Allerdings ist nach ständiger Rechtsprechung - unabhängig von der Einhaltung der jeweils gültigen technischen Regelwerke - von einer ordnungsgemäßen Straßenentwässerung und Beleuchtung im Sinn der Satzungsbestimmung nur dann auszugehen, wenn eine funktionsfähige, der Straßenlänge und den örtlichen Verhältnissen angepasste Beleuchtung und Straßenentwässerung vorhanden ist (u.ä. BayVGH, B.v. 29.6.2016 - 6 ZB 15.2786 - juris Rn. 7).
- VGH Bayern, 16.11.2018 - 6 BV 18.445
Vorleistungen auf den Erschließungsbeitrag
Die Vorteilslage tritt bei einer A1.straße, wie der Senat wiederholt entschieden hat, dann (und erst dann) ein, wenn sie endgültig technisch fertiggestellt ist, das heißt dem gemeindlichen Bauprogramm für die flächenmäßigen und sonstigen Teileinrichtungen sowie dem technischen Ausbauprogramm vollständig entspricht (…vgl. BayVGH, U.v. 14.11.2013 - 6 B 12.704 - BayVBl 2014, 241 Rn. 22;… B.v. 30.3.2016 - 6 ZB 15.2426 - juris Rn. 9; B.v. 29.6.2016 - 6 ZB 15.2786 - juris Rn. 15). - OVG Niedersachsen, 11.05.2023 - 9 LB 225/20
Anbaubestimmung; Aufpflasterung; Außenbereichsgrundstück; natürliche …
Wenn eine endgültig hergestellte Anbaustraße, für die die sachlichen Erschließungsbeitragspflichten bereits entstanden (nicht notwendigerweise auch erhoben) sind, nachträglich verlängert oder fortgeführt wird, stellt das nachträglich angelegte Teilstück eine selbständige Erschließungsanlage dar, auch wenn zu diesem späteren Zeitpunkt eine (grundsätzlich gebotene) natürliche Betrachtungsweise einen einheitlichen Straßenverlauf des vorhandenen wie es neu hergestellten Straßenteilstücks ergibt, weil die Beurteilungszeitpunkte insoweit voneinander abweichen (…vgl. BVerwG, Urteile vom 22.3.1996 - 8 C 17.94 - juris Rn. 22…, vom 18.5.1990 - 8 C 80.88 - juris Rn. 16…, vom 9.11.1984 - 8 C 77.83 - juris Rn. 19 …und vom 5.10.1984 - 8 C 41.83 - juris Rn. 21; BayVGH…, Urteil vom 22.7.2011 - 6 B 08.1935 - juris Rn. 16;… Beschlüsse vom 20.10.2022 - 6 CS 22.1804 - juris Rn. 15 und vom 29.6.2016 - 6 ZB 15.2786 - juris Rn. 10; vgl. dahingehend auch: VGH BW…, Urteil vom 10.11.2022 - 2 S 595/22 - juris Rn. 43). - VG Augsburg, 26.02.2021 - Au 2 K 19.302
Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag - ehemalige Ortsverbindungsstraße
Entscheidend kann nur sein, dass überhaupt funktionsfähige, der Straßenlänge und den örtlichen Verhältnissen angepasste Beleuchtungs- und Entwässerungseinrichtungen vorhanden sind (vgl. BayVGH, B.v. 4.5.2017 - 6 ZB 17.546 - juris; B.v. 29.6.2016 - 6 ZB 15.2786 - BeckRS 2016, 53241;… vgl. speziell zur Beleuchtung BayVGH, B.v. 27.1.2012 - 6 ZB 09.1573 - juris Rn. 7;… vgl. zur Straßenentwässerung auch BayVGH, B.v. 12.6.2014 - 6 CS 14.1977 - juris Rn. 11 f.;… B.v. 6.3.2006 - 6 ZB 03.2961 - juris Rn. 9;… Matloch/Wiens, a.a.O., Rn. 412a).Damit ist zu verlangen, dass diese Teileinrichtung nicht nur punktuell oder über eine Teilstrecke hergestellt, sondern im Grundsatz auf der gesamten Länge der Anbaustraße vorhanden sein muss (…vgl. z.B. BayVGH, B.v.4.5.2017 - 6 ZB 17.546 - juris Rn. 14; B.v. 29.6.2016 - 6 ZB 15.2786 - juris Rn. 7).
- VGH Bayern, 26.01.2018 - 6 ZB 17.956
Bundesbeamtenrecht - Berufungszulassungsantrag
Ist die erstinstanzliche Entscheidung demnach selbstständig tragend mehrfach begründet, ist eine Zulassung der Berufung nur gerechtfertigt, wenn im Hinblick auf jeden der Begründungsstränge ein Zulassungsgrund dargelegt wird und gegeben ist (vgl. BayVGH, B.v. 29.6.2016 - 6 ZB 15.2786 - juris Rn. 3 m.w.N.). - VG Bayreuth, 19.05.2021 - B 4 K 20.311
Erstmalige Herstellung einer Erschließungsmaßnahme
Insbesondere auf der ca. 260m langen Strecke der Fl.-Nr. B. ... ist ohne Beleuchtung ein ungefährdeter Haus-zu-Haus-Verkehr nicht gegeben (vgl. BayVGH, B.v. 29.06.2016 - 6 ZB 15.2786, juris).Allerdings ist nach ständiger Rechtsprechung des BayVGH - unabhängig von der Einhaltung der jeweils gültigen technischen Regelwerke - von einer ordnungsgemäßen Straßenentwässerung und Beleuchtung im Sinn der Satzungsbestimmung nur dann auszugehen, wenn eine funktionsfähige, der Straßenlänge und den örtlichen Verhältnissen angepasste Beleuchtung und Straßenentwässerung vorhanden ist (…BayVGH, B.v. 04.05.2017 - a.a.O. - juris Rn. 14; B.v. 29.06.2016 - 6 ZB 15.2786 - juris Rn. 7).
- VGH Bayern, 19.10.2017 - 6 B 17.189
Einzelfall eines rechtswidrigen Erschließungsbeitragsbescheids
Entscheidend kann allenfalls sein, dass irgendein künstlich hergestellter Unterbau unterhalb der Oberflächenbefestigung vorhanden ist (…vgl. BayVGH, B.v. 13.6.2016 - 6 ZB 14.2404 - juris Rn. 7 f. m.w.N. zum Unterbau; B.v. 29.6.2016 - 6 ZB 15.2786 - juris Rn. 7 zur Beleuchtung). - VGH Bayern, 10.09.2018 - 6 ZB 18.653
Ablehnung der Einstellung in den mittleren nichttechnischen Zolldienst eines …
- VG Regensburg, 10.06.2020 - RO 11 K 20.899
Widerspruchsbescheid, Bescheid, Beitragserhebung, Widmung, Anbau, …
- VGH Bayern, 19.10.2017 - 6 B 17.192
Zu den Voraussetzungen für Erschließungsbeiträge für Anbaustraßen
- VGH Bayern, 21.11.2023 - 6 ZB 23.30768
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in einem Asylrechtsstreit
- VGH Bayern, 21.11.2023 - 6 ZB 23.30762
Unbegründeter Antrag auf Zulassung der -Berufung (Asyl - Einzelfall)
- VGH Bayern, 20.10.2022 - 6 CS 22.1804
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Erschließungsbeitragsbescheid
- VGH Bayern, 24.02.2022 - 14 ZB 21.1300
Windkraftanlagen - Erlass nachträglicher Nebenbestimmungen beim …
- VGH Bayern, 13.03.2018 - 6 ZB 17.2602
Anforderungen an einen Antrag auf Zulassung der Berufung - Kein Anspruch auf …
- VGH Bayern, 19.08.2021 - 6 B 21.797
Erfolgloses Berufungsverfahren gegen einen Bescheid auf Vorausleistung eines …
- VGH Bayern, 18.08.2017 - 6 ZB 17.845
Erschließungsbeitrag: Streit um im Bauprogramm vorgesehenen Gehweg
- VG Augsburg, 16.11.2023 - Au 2 K 22.2182
Erschließungsbeitragsrecht, räumliche Abgrenzung einer Anbaustraße als …
- VGH Bayern, 14.02.2018 - 6 ZB 17.2186
Keine Übernahme in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten
- VGH Bayern, 17.12.2018 - 6 ZB 18.1410
Untergegangener Bewerbungsverfahrensanspruch
- VGH Bayern, 10.09.2018 - 6 ZB 18.610
Kein Schadenersatz wegen unterbliebener Beförderung bei schuldhafter …
- VGH Bayern, 21.02.2018 - 6 ZB 17.1945
Verwaltungsgerichte, Streitwertfestsetzung, Organisationsermessen, …
- VGH Bayern, 15.01.2020 - 6 ZB 19.523
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag
- VGH Bayern, 26.01.2018 - 6 ZB 17.971
Bundesbeamtenrecht - Berufungszulassungsantrag
- VGH Bayern, 03.04.2020 - 3 ZB 19.22
Rückforderung von Berufungs-Leistungsbezügen einer Universitätsprofessorin
- VG Augsburg, 23.02.2023 - Au 2 K 22.416
Erschließungsbeitragsrecht, Vorliegen einer vorhandenen Erschließungsanlage (sog. …
- VG Ansbach, 20.09.2021 - AN 3 K 20.01084
Erfolglose Klage gegen die Heranziehung zu Vorausleistungen auf …
- VG Ansbach, 20.09.2021 - AN 3 K 20.01110
Vorausleistungen auf Erschließungsbeiträge
- VGH Bayern, 19.08.2021 - 6 B 21.801
Gemeinde, Bescheid, Berufung, Revision, Widerspruchsbescheid, Festsetzungsfrist, …
- VG Augsburg, 22.04.2021 - Au 2 K 20.946
Erstattung von entgangenen Straßenausbaubeiträgen wegen Gesetzesänderung
- VG Ansbach, 20.09.2021 - AN 3 K 20.01083
Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag: Zur Frage der erstmaligen …
- VG Regensburg, 30.09.2020 - RN 11 S 20.1755
Festsetzung einer Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag bei ehemaliger …
- VG Ansbach, 11.02.2019 - AN 3 S 19.00127
Erfolgloses Eilverfahren gegen Erschließungsbeitragsbescheid
- VG München, 19.04.2023 - M 28 K 20.2852
Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag - ordnungsgemäße Straßenentwässerung
- VG Augsburg, 14.04.2022 - Au 2 K 20.2123
Erschließungsbeitragsrecht, Zeitpunkt der erstmaligen Herstellung der …
- VG Ansbach, 14.02.2019 - AN 3 S 19.00127
Streit um Erschließungsbeitragsbescheid
- VG Bayreuth, 14.03.2020 - B 4 K 17.155
Rechtmäßigkeit der Vorauszahlungsbescheide über die Festsetzung eines …
- VG Augsburg, 28.04.2022 - Au 2 K 21.1089
Straßenausbaubeitragsrecht, Anspruch auf Erstattung entgangener …
- VG Bayreuth, 14.03.2019 - B 4 K 17.150
Abgrenzung von Straßenausbaubeitrag und Erschließungsbeitrag